NRW: Körperschafts-antrag wird bearbeitet

Wer sagt es denn! Nur zehn Jahre, nachdem Zeugen Jehovas einen Antrag auf Zweitverleihung der Körperschaftsrechte im Land Nordrhein-Westfalen stellten, hat jetzt (am 25.10.2016) das zuständige Ministerium den Entwurf einer entsprechenden Verordnung zur Anhörung an das Parlament geschickt.

Hier gibt es den Entwurf (Vorlage 16/4412)zu sehen.

Hier gibt es das dazu passende Schreiben der Landtagspräsidentin (Drucksache 16/13338).

Wie geht es jetzt weiter? Der Hauptausschuss des Parlaments wird den Entwurf jetzt auf einer seiner nächsten Sitzungen besprechen. Normalerweise sollte das eine Formsache sein. Danach sollte dann die Landesregierung die Verordnung erlassen und Zeugen Jehovas hätten dann in allen Bundesländern die Anerkennung als Körperschaft („nur“ ein Vierteljahrhundert nachdem sie den Antrag 1991 in Berlin stellten und nach „nur“ zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts).

Zum Vergleich: die Mormonen hatten ihren Antrag 1996 gestellt und mussten dann neunzehn Jahre warten. Dafür dauerte es von der Unterrichtung des Parlaments bis zur Anerkennung auch nur einen Monat.

Interessanterweise wurde die evangelische Kirche im Rheinland bereits ein halbes Jahr vor dem Parlament über die Arbeit an der Anerkennung der Zeugen Jehovas informiert. So schrieb Andrew Schäfer von der Kirche bereits Anfang Mai:

Nachdem in Baden-Württemberg und zuletzt auch in Bremen den ZJ die Körperschaftsrechte verliehen und sie damit den beiden großen christlichen Kirchen rechtlich gleichgestellt wurden, werden die Zeugen Jehovas auch in NRW als letztem Bundesland ohne weiteren Rechtsstreit anerkannt werden. 

In seinem Artikel zeigt Herr Schäfer, dass er von der Thematik keine Ahnung hat (oder haben will?). So behauptet er, dass Zeugen Jehovas „die besondere Privilegierung dieses Staates“ anstreben, und das sechzehn Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht feststellte, dass der Körperschaftsstatus keine Privilegierung darstellt, sondern dieser Status eine Umsetzung des Grundrechts auf Religionsfreiheit darstellt.

In einer anderen Frage zeigt Herr Schäfer, dass er in der Lage ist, innerhalb von zwei Absätzen sich selber zu widersprechen:

Auch die Einschätzung der beiden großen christlichen Kirchen als „Hure Babylon“ muß sich damit ja ändern. Man will ja jetzt auf gleicher Stufe mit ihnen stehen.

Allerdings geht es bei den Körperschaftsrechten nur um die Verhältnisbestimmung der Gemeinschaft zum Staat. Das Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Organisationen, auch zu anderen Religionen oder zu den christlichen Kirchen etwa, ist davon nicht unmittelbar betroffen.

Ist das Verhältnis zu anderen Religionen nun betroffen oder nicht? Beides auf einmal geht nicht. Oder ging es nur darum, unabhängig von der Logik ein Schlagwort im Text unterzubringen? Für diejenige, welche es wissen wollen: Die zweite Aussage von Herr Schäfer ist hier die richtige, die erste Aussage entbehrt jeder Grundlage.

Aufgrund der Tatsache, dass das religiöse Körperschaftsrecht in Deutschland für und mit den großen Kirchen nach deren Bedürfnissen entwickelt wurde, ist es offensichtlich, dass viele der Rechte, die einer Religionsgemeinschaft verliehen werden, nur für die Großkirchen einen Sinn machen. Wenn Kirchenvertreter wie hier immer wieder darüber spekulieren, warum Zeugen Jehovas die vielen Rechte einer Körperschaft gar nicht ausnutzen, kommen sie nie auf die offensichtliche Antwort: Weil diese Rechte speziell für die Organisationsstruktur der evangelischen und katholischen Kirche geschaffen wurden und daher für Religionen mit anderer Organisationsstruktur keine Bedeutung haben.

Auch wird der eigentliche Grund immer wieder gerne übersehen: Eine religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts kann ihre religiöse Organisationsstruktur direkt leben und muss nicht den Umweg über rechtliche Hilfskonstrukte wie z.B. Vereine gehen, welche umständlich und teuer sind. Spekulationen über eine angebliche ‚Suche nach gesellschaftlicher Akzeptanz‘ sind daher überflüssig, weil sie an den eigentlich wichtigen Fragen vorbeigehen. Ich erspare es mir, weitere Fehler im Artikel von Herr Schäfer aufzuzeigen.

Und für diejenigen, welche sich noch erinnern: In 2010 hatte die Deutsche Welle abgelehnt, Zeugen Jehovas einen Sendeplatz zu gewähren, da sie damals in drei Ländern noch keine K.d.ö.R. waren. Nach der Anerkennung in NRW könnten Zeugen Jehovas dort auch wieder vorstellig werden.

3 Kommentare
  1. B. Simon sagte:

    „Beides auf einmal geht nicht“? doch(!); denn darin haben die Geistlichen Übung, siehe: „Der Vater ist Gott, der Sohn ist Gott, der Heilige Geist ist Gott und dennoch sind es nicht drei Götter, sondern einer!“
    Danke für die aktuelle Information aus dem Hause Hannelore Krafts! Es scheint wohl mehr der Zugzwang durch die 15 anderen Bundesländer zu sein, der ausschlaggebend war, als die innere Überzeugung, dass es ihr gutes Recht ist, Jehovas Zeugen auch in Nordrhein-Westfalen anzuerkennen.

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