NRW: Körperschafts-antrag vom Landtag zur Kenntnis genommen

Das Land Nordrhein-Westfalen ließ sich nun schon zehn Jahre Zeit, den Antrag der Zeugen auf den Körperschaftsstatus zu bearbeiten. Meinen letzten Bericht findest du hier.

Am Ende war es dem Hauptausschuss des Landtages nicht einmal mehr eine Debatte wert, und der Entwurf der Landesregierung, Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen wurde einfach abgenickt. Im Protokoll des Hauptausschusses heißt es ziemlich lapidar (auf S. 22):

Das Benehmen mit dem Ausschuss wird ohne Aussprache hergestellt.

Danach konnte ein Abgeordneter es sich allerdings nicht verkneifen, noch einmal nachzutreten:

Nach der Beschlussfassung informiert Werner Jostmeier (CDU), die Zeugen Jehovas verböten ihren Mitgliedern schriftlich, an demokratischen Wahlgängen teilzunehmen. Er rege ein späteres Nachdenken über diesen Umstand und den diesbezüglichen Umgang an.

Ich bin gespannt, ob der Abgeordnete dieses angebliche Verbot selber gesehen hat (unwahrscheinlich) oder ob er einfach eine entsprechende „Information“ eines befreundeten Sekten-„beauftragten“ einer Kirche ungeprüft übernahm. Aber eigentlich ist das jetzt schon nicht mehr interessant. Ich warte jetzt noch darauf, dass die Landesregierung die fertige Verordnung in Kraft setzt. Eigentlich sollte das nicht mehr lange dauern.

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