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Zweitverleihung

Das Land Nordrhein-Westfalen ließ sich nun schon zehn Jahre Zeit, den Antrag der Zeugen auf den Körperschaftsstatus zu bearbeiten. Meinen letzten Bericht findest du hier.

Am Ende war es dem Hauptausschuss des Landtages nicht einmal mehr eine Debatte wert, und der Entwurf der Landesregierung, Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen wurde einfach abgenickt. Im Protokoll des Hauptausschusses heißt es ziemlich lapidar (auf S. 22): Read More

Wer sagt es denn! Nur zehn Jahre, nachdem Zeugen Jehovas einen Antrag auf Zweitverleihung der Körperschaftsrechte im Land Nordrhein-Westfalen stellten, hat jetzt (am 25.10.2016) das zuständige Ministerium den Entwurf einer entsprechenden Verordnung zur Anhörung an das Parlament geschickt.

Hier gibt es den Entwurf (Vorlage 16/4412)zu sehen.

Hier gibt es das dazu passende Schreiben der Landtagspräsidentin (Drucksache 16/13338).

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Wie man auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichtes lesen kann, hat der zweite Senat vor, sich dieses Jahr mit der Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas gegen das Land Bremen zu beschäftigen:

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2014 unter anderem zu entscheiden

2 BvR 1282/11: Verfassungsbeschwerde der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ gegen das legislative Unterlassen ihrer Zweitanerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Freien Hansestadt Bremen.

Wann genau eine Entscheidung getroffen wissen wir damit noch nicht, aber voraussichtlich wird das in diesem Jahr stattfinden.

 

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